Was offline aus rechtlichen, politischen und diversen praktischen Gründen nicht möglich ist, kann zumindest online, also im virtuellen Raum, gedacht werden. Neu-Deutschland 4.0 ist ein Gedankenexperiment, bestehend aus Versatzstücken der Geschichte und einer Zukunftsfiktion. Der reale deutsche Staat wird von Politikern im Auftrag einflussreicher Eliten in eine Richtung geführt, welche zumindest der klaren Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland zuwiderläuft. Führende Politiker haben wiederholt offen bekundet, dass ihnen die Meinung ihrer Wähler völlig egal ist. Sie reden nicht nur so, sie handeln auch entsprechend. Das ist klar anti-demokratisch, elitär und tendenziell diktatorisch. Dem muss dringend widersprochen werden.
Auf dieser Seite sind Einschätzungen, Regeln und Verbesserungsvorschläge zu verschiedenen, gesellschaftlichen Themen zu finden. Hier wird ein anderer deutscher Staat gedacht, wie er sein könnte. Ob und wie dieser Staat "Deutschland 4.0" zu erreichen wäre, ist nicht Gegenstand dieser Seite. Los geht's.
Es ist grundsätzlich verboten, mit Dingen zu spekulieren, welche Menschen dringend brauchen, um menschenwürdig zu leben. Spekulationen sind insbesondere verboten bei Wohnraum, landwirtschaftlichen Nutzflächen, Trinkwasser, Grundnahrungsmitteln, Energieversorgung, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Bildung und Kultur.
Lebensmittel, insbesondere Milch, Käse, Wurst, Brot, Obst und Gemüse, müssen so frisch und rein wie möglich zum Verbraucher kommen. Bevorratungen mit dem Ziel höherer Verkaufspreise sind bei Strafe verboten. Käse muss Käse sein und Wurst Wurst, wobei generell auf Sortenreinheit zu achten ist, also wo Kalb draufsteht, darf auch nur Kalb drin sein. Der Zusatz künstlicher Aromen und anderen Chemikalien, aber auch der übermäßige Gebrauch von Zucker und Salz sind unzulässig. In der gesamten Produktionskette, angefangen von der Feldwirtschaft, über die Ernte, den Transport, die Weiterverarbeitung und die Konservierung bis hin zu Verpackung, Lagerung, Kühlung und Verkauf muss die höchste Qualität, Produktechtheit, Gesundheit und Verträglichkeit gewährleistet werden. Sämtliche Importwaren müssen diesen Standards entsprechen. Importware, die von den Vorgaben abweicht, muss von den Behörden gesondert freigegeben und für die Kunden gut sichtbar als Ware ohne deutsche Qualitätsstandards gekennzeichnet sein. Generell muss die Herkunft der Lebensmittel für die Kunden eindeutig, leicht und unmittelbar nachvollziehbar sein. Kennzeichnungen wie EU-Ware oder andere allgemeine Erklärungen sind nicht zulässig. Idealerweise müssen das Herstellungsland und der Herstellungsort klar ausgewiesen und amtlich geprüft sein. Händler dürfen die Herkunft nicht durch ihre Label und Handelsorte verschleiern.
Sämtliche Pflegeeinrichtungen, also Tageskliniken, Krankenhäuser und Pflegeheime, dürfen nur Waren ausgeben, die aufgrund ihrer Beschaffenheit und Frische absolut hochwertig sind. Die Verwendung von Kunststoffbehältern und Folien ist nicht erlaubt. Die Versorgung muss an die jeweilige Person entsprechend ihrem individuellen Bedarf angepasst sein.
Strategische Bevorratungen mit den genannten Gütern obliegen alleine dem Staat. Die private, nicht-kommerzielle Bevorratung bleibt davon unberührt. Strategische Reserven sind nur für Notsituationen anzulegen.
Grundlagen
Ein wesentlicher Bestandteil der menschlichen Existenz ist die Arbeit. Arbeit ist weit mehr als ein ökonomischer Faktor. Gute Arbeit gibt dem Leben Sinn und Stabilität. Deswegen muss der Staat Vollbeschäftigung gewährleisten. Jeder, der arbeiten will, soll arbeiten können, idealerweise da, wo er Optimales leistet. Freilich gibt es eine stete Disparität zwischen dem individuellen Wünschen und Wollen und den gesellschaftlichen Erfordernissen.
Die Arbeitswelt soll folgenden Grundsätzen genügen: 1. Vollbeschäftigung, 2. kein Geld vom Staat für Nichtstun, 3. Chancengleichheit für alle. Die Vollbeschäftigung soll durch ein duales System abgesichert werden: also private Wirtschaft einerseits und Staatsbetriebe andererseits. Jeder arbeitsfähige Bürger soll in einem der beiden Sektoren beschäftigt sein. Dadurch soll die Arbeitskraft des Volkes optimal genutzt, ihre Integration in die Arbeitswelt garantiert und die Versorgung gesichert werden. Dabei dürfen die Staatsbetriebe mit der Privatwirtschaft insoweit konkurrieren, als die Privatbetriebe nicht bereit sind, den Berufstätigen fair zu bezahlen oder überhaupt zu beschäftigen. Zwischen Staat und Privatwirtschaft muss eine Generalvereinbarung bestehen, wie das duale System zum gegenseitigen Vorteil zu gestalten ist.
Für alle Tätigkeiten soll ein Mindestlohn gelten, bei Teilzeitarbeit pro Stunde, bei Vollzeitjobs pro Monat. Akkordarbeit ist grundsätzlich verboten, weil sie sozial ungerecht und potenziell gesundheitsschädlich ist. Die gesetzliche Mindestentlohnung darf nicht durch unbezahlte Überstunden oder Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen unterlaufen werden.
Arbeitsorganisation
Für das tägliche Leben und erst recht für den heutigen Wohlstand und im internationalen Wettbewerb mit anderen Staaten bleibt die Arbeit ein wesentlicher Faktor des menschlichen Seins. Angesichts der rasanten technischen Entwicklung, des hohen Grades der Mechanisierung und Digitalisierung und des insgesamt hohen Niveaus des wissenschaftlich-technischen Fortschritts stellt sich die Frage, wie Mensch und Maschine zum Vorteil aller Menschen optimal zusammenarbeiten können. Tendenziell treten die Menschen heute später ins Arbeitsleben ein als noch vor 100 Jahren und werden deutlich älter. Zu den Jungen und Alten gesellen sich noch die Kranken, die Chancenlosen und die Faulen, die am produktiven Arbeitsprozess nicht teilnehmen. Andererseits müssen viele Menschen täglich nach wie vor 8 oder mehr Stunden arbeiten, was nicht nur sozial ungerecht ist, sondern auch in Hinblick auf Moral, Motivation und Gesundheit zu hinterfragen ist. Hinzu kommt, dass die moderne Gesellschaft viel zu viel über Konsum und viel zu wenig über humanistische Werte nachdenkt, viel zu viel konsumiert und viel zu wenig für die eigene geistige und kulturelle Weiterentwicklung tut.
Inzwischen gibt es glücklicherweise Ansätze, die Tagesvollzeitarbeit von 8 Arbeitsstunden auf 6 Arbeitsstunden zu reduzieren. Die Testreihen dazu haben bereits gezeigt, dass die Arbeitenden unter diesen Umständen ausgeruhter, motivierter und fleißiger sind. Die Arbeitsergebnisse von 6 Stunden sind vergleichbar mit denen von 8 Stunden. Freilich lässt sich diese Erkenntnis nicht verallgemeinern und nicht überall gleichermaßen anwenden. Aber die Denkrichtung ist richtig und wichtig. Schließlich lebt der Mensch nicht, um zu arbeiten (Sklave), sondern er arbeitet, um zu leben (freier Mensch).
Schicht-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit
Menschen, die Schicht-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit leisten, sollen dafür besonders entlohnt werden, allerdings dürfen die finanziellen Vorteile nicht dazu anregen, diese Arbeitsform zu wählen. Denn generell ist davon auszugehen, dass insbesondere Schicht- und Nachtarbeit ungesund sind. Daher sollten alle technischen Möglichkeiten ausgenutzt werden, um die Zahl der Menschen, die in diesem Arbeitsrhythmus arbeiten, maximal zu reduzieren. Bessere Arbeitsplanung und moderne Technik sowie Künstliche Intelligenz sollen dabei helfen. Außerdem ist eine gesamtgesellschaftliche Entschleunigung anzustreben, um die Menschen aus der Sklaverei der Maschinen und Computer zu befreien. Es ist nicht notwendig, rund um die Uhr zu arbeiten.
Gute und stabile internationale Beziehungen zwischen möglichst vielen Staaten der Welt ist im politischen und wirtschaftlichen Interesse Deutschlands. Daher beteiligt sich Deutschland grundsätzlich nicht an Sanktionen jedweder Art. Sanktionen treffen immer zuerst die Bevölkerung und haben schon Millionen Menschenleben gefordert, die Welt aber weder sicherer, noch gesünder gemacht. Deutschland wird sich ferner immer aktiv gegen Sanktionen aussprechen und jegliche Sanktionsregime erklärtermaßen ignorieren und durchbrechen.
Grundsätze
Alle Menschen sollen die gleichen Bildungschancen bekommen. Es soll für sie keine finanziellen Hürden geben. Die Schule soll sich zunächst auf die Ausbildung der Kernkompetenzen konzentrieren. Ab Klasse 5 sollen Jungs und Mädchen getrennt unterrichtet werden. Begabte Schüler sollen besonders gefördert werden. Schüler, die aufgrund von Lernhindernissen benachteiligt sind, sollen gefördert werden. Die Schulklassen sollen so gestaltet sein, dass sie sowohl nach Größe als auch nach Zusammensetzen ideale Lernbedingungen und mithin optimale Lernergebnisse ermöglichen. Das Gymnasium soll von der Klasse 8 bis 12 gehen. Vorher soll es eine Orientierungsphase geben. In den Kindergärten soll es eine Vorschule geben.
Die so genannte Cancel Culture ist eine Pervertierung von Demokratie und Meinungsfreiheit. Eine kleine Gruppe skrupelloser Anschwärzer bedient sich der extremistischen Methode der Ausgrenzung von Menschen, deren Meinung sie als feindlich definieren und die sie daher mundtot machen wollen. Sie greifen nicht das Argument an, sondern die Person. Statt einen Dialog aufzunehmen, trachten sie nach der Vernichtung des „Gegners“ beruflich und privat.
Der Diskurs mit allen Menschen und politischen Richtungen ist Teil einer gelebten Demokratie. Für die Verteidigung der offenen Gesellschaft ist daher eine Verteidigung dieser Diskursmöglichkeit dringend geboten. Daher müssen Handlungen im Stile der Cancel Culture zum Straftatbestand werden und konsequent abgeurteilt werden. Gleichzeitig muss Deutschland jedoch insgesamt zur Unantastbarkeit der Menschenwürde zurückkehren. Daher muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln erreicht werden, dass der Diskurs ausschließlich auf dem Wege des Austauschs von Argumenten erfolgt und Angriffe gegen Personen generell als unzulässige Grenzüberschreitungen gewertet und rechtsstaatlich verfolgt werden. Davon ausgenommen werden müssen freilich die Mittel der Satire gegenüber öffentlichen Personen, die weiter möglich sein muss, wobei es auch für Satire dort grenzen geben muss, wo die Deklaration als "Satire" allein dem Zweck dient, unredliches machen und sagen zu können (Beispiel "Böhmermann").
Es dürfen nur die Daten erhoben werden, die für den jeweiligen Zweck prinzipiell zulässig und absolut notwendig sein. Daten dürfen nicht automatisch gespeichert werden. Insbesondere beim elektronischen Datenverkehr sind dazu entsprechende Schutzmechanismen einzusetzen.
Nur ein Staat, der genügend Kinder hat, kann überleben. Wachstum soll nicht primär importiert, sondern im eigenen Land generiert werden. Ein Volk überlebt nur, wenn es seine Identität behält. Grundvoraussetzung dafür ist ein gesundes Verhältnis zwischen einem soliden Stamm einer alteingesessenen Mehrheitsbevölkerung und einer gesunden Mischung aus Einwanderern von anderen Ländern, vorzugsweise mit kompatiblen kulturellen Werten und Traditionen. Grundlage einer stabilen Bevölkerung sind gesunde Kinder. Die biologisch determinierte Bedingung für die Fortpflanzung ist die Bildung von Familien auf der Basis einer fruchtbaren Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau. Diese Urfamilie muss daher besondere staatliche Unterstützung erfahren, sowohl ideologisch als auch finanziell.
Die deutsche Sprache ist ein wichtiges Kulturgut der deutschen Geschichte und Tradition. Sie ist ein jahrtausendealtes Erbgut, dessen Erhaltung wesentlich ist für den Bestand der deutschen Nation. Deshalb muss der Schutz der deutschen Sprache oberste Priorität haben. Die deutsche Sprache hat viele Wörter aus fremden Sprachen integriert, insbesondere gilt das für Griechisch und Latein, Französisch und Italienisch aber auch Arabisch und Indisch und nicht zuletzt hat die jüdische Diaspora die deutsche Sprache beeinflusst. Ein neuzeitliches Phänomen ist das Eindringen englischer Wörter. Die neuzeitlichen Spracheinflüsse müssen allerdings kritisch gesehen, da sie eine invasive Tendenz haben. Fremdsprache sollen in der deutschen Sprache wie das Salz an der Suppe sein und sollten deutsche Wörter nicht verdrängen wie beispielsweise das englische Wort "Kids" das deutsche Wort "Kinder" verdrängt hat. Gleichzeitig muss die deutsche Sprache vor jedem Vergewaltigungsversuch geschützt werden, insbesondere durch das Gendern. Die deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen das Gendern, so dass das Gendern nicht nur eine willkürliche Sprachverstümmelung ist, sondern auch ohne demokratische Legitimation. Ferner sollte Milieusprache in den Milieus bleiben, jedoch nicht ungefiltert in die gehobenere Standardsprache, also die offizielle Sprachnorm, eindringen können. Diese "Reinhaltung" der Sprache muss durch erfahrene, kompetente und geübte Vereine wie die "Fruchtbringende Gesellschaft" überwacht werden, doch nicht im Sinne einer Sprachpolizei, sondern im Sinne des vorbildgebenden Sprachpflegers und Sprachkenners.
Ein dauerhaftes Diskussionsthema ist der Wunsch nach einem freien Internet einerseits und dem Missbrauch dieser Freiheit für Fakes, Hatespeech, Gewaltdarstellungen und sexuellem Missbrauch. Dem Missbrauch ist die Politik bisher mit immer schärferen rechtlichen Mitteln entgegengetreten, wobei auch der Grad der Überwachung immer weiter ausgebaut worden ist. Dieses Vorgehen birgt allerdings die Gefahr der Bevormundung, Ausgrenzung und Behandlung nach Nase nach sich. Deswegen sind technische Mittel zu prüfen, zu entwickeln und anzuwenden, die mit Hilfe der künstlichen Intelligenz, jeglicher Schmutz herausgefiltert bzw. entschärft wird. Im auch die etwas aggressivsten Teilnehmer im Internet nicht komplett zu bevormunden, sondern ihnen progressive Möglichkeiten der Kritik und des Unmuts zu geben, müsste die KI schlechte, abwertende und aggressive Sprache in gepflegte Sprache zu übersetzen, auch als Mittel der Bildung und Erziehung der Schreibenden. Dazu müsste die KI immer auf dem aktuellen Stand der Szene- und Gossensprache sein und diese entsprechend konvertieren. Für die szene-interne Kommunikation sollen die Betroffenen gerne Offline-Treffen veranstalten und von Angesicht zu Angesicht sprechen. Dieser Vorgehen hätte den Vorteil, dass es automatisch, vollständig und gleichberechtigt erfolgt, die Kommunikation in Hinblick auf Niveau und Verständlichkeit erhöht und echte soziale Kontakte befördert.
Auch wenn die Staaten je nach Größe, Stärke, wirtschaftlicher Lage und Geschichte unterschiedliche Bedeutung für Deutschland haben, soll für alle Staaten der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten. Politische Neutralität ist anzustreben und eine führende Rolle bei der Vermittlung in Konflikten. Deutschland sollte hier insbesondere mit den in Neutralität geübten Staaten Österreich und Schweiz zusammenarbeiten.
Menschen machen gern, was verboten ist. Das gilt insbesondere für jede Art von Drogen, angefangen von Alkohol und Tabak und endet bei Crystal Meth. Es ist schwierig, hier das richtige Maß zu finden. Beikommen kann man den Seuchen nur durch knallharte Aufklärung und durch radikale Maßnahmen gegen den illegalen Straßenverkauf. Der Drogenkonsum gehört zu 100 Prozent unter Staatskontrolle, denn hier geht es um die Volksgesundheit, Kriminalität und die Leistungs- und Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft.
Um die Kontrollmöglichkeit zu optimieren, soll der Import- und Export von Drogen aller Art verboten sein. Ausnahme dürfen nur Mittel haben, die ebenfalls unter strenger Kontrolle für medizinische Zwecke benötigt werden.
Grundsätze
Deutschland ist aufgrund seiner zentralen Lage, attraktiver Lebensbedingungen sowie diverser wirtschaftlicher Interessen ein Transit- und Einwanderungsland. Daraus ergeben sich besondere Chancen und Risiken. So darf die Einwanderung weder die innere Sicherheit, noch die deutsche Kultur und Tradition oder die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Interessen der deutschen Bevölkerung gefährden. Aufgrund der spezifischen kulturellen Gemeinsamkeiten und Unterschiede ergeben sich individuelle Unterschiede in Hinblick auf den Grad der Vereinbarkeit der angestammten und der importierten Kulturen. Im Interesse des Fortbestehens der deutsche Identität sind wesensverwandte, integrative und adaptive Kulturen den invasiven Vorzuziehen. Aufgrund der Faktenlage muss daher die muslimische Diaspora in Deutschland deutlich begrenzt werden. Die verfehlte Politik der vergangenen Jahrzehnte bedarf dringend einer Korrektur. Der massive Einfluss auf die muslimische Diaspora in Deutschland insbesondere durch staatliche und religiöse Institutionen aus der Türkei und Saudi Arabien muss eingedämmt und zurückgedrängt werden.
Deutschland sollte bei der Einwanderungen einerseits auf die Faktoren Integrationswahrscheinlichkeit, Arbeitsmarktchancen, kulturelle und demografische Ausgewogenheit und Sicherheit achten. Außerdem muss Deutschland seine soziale und humanitäre Verantwortung übernehmen, indem es den eigenen Fachkräftebedarf nicht zulasten der Auswanderungsländer befriedigt. Ein Braindrain zulasten der Herkunftsländer und der Steuerzahler in Deutschland darf nicht mehr länger gefördert werden. Vielmehr muss Deutschland anstreben, Menschen aus schwachen Ländern mit dem Ziel zu fördern, dass sie nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe langfristig für und bevorzugt in ihren Herkunftsländern tätig werden. Zur Integrationswilligkeit und Integrationsfähigkeit liegen umfassende Studien vor, die zum Beispiel zeigen, dass Aussiedler, also Deutschstämmige aus ehemaligen Sowjetrepubliken, und Menschen aus ostasiatischen Staaten wie China, Vietnam und Japan, sich wesentlich erfolgreicher und williger in Deutschland integrieren als Menschen zum Beispiel aus der Türkei (Türken und Kurden), Irak und Afghanistan oder den Magreb-Staaten.
Menschen, die in ihren Herkunftsländern der Verfolgung, Rekrutierung für kriegerische Handlungen, Inhaftierung, Folterung, Misshandlung und der psychischen oder physischen Unterdrückung ausgesetzt sind, müssen nach Deutschland niederschwellig einwandern und Schutz bekommen können. Dazu müssen auch die Botschaften Asyl anbieten (Botschaftsasyl).
In jedem Fall muss Deutschland aktiv gegen alle Fluchtgründe arbeiten, also gegen Krieg, Gewalt, Folter, Verfolgung, Hunger, Ausbeutung und Arbeitslosigkeit in den Hauptherkunftsländern der Einwanderer. Die Entwicklungshilfe muss darauf abzielen, in den Fluchtländern das Bildungsniveau anzuheben, die Geburtenrate zu senken, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu unterstützen, Waffentransporte zu unterbinden und die schamlose wirtschaftliche Ausbeutung der Rohstoffreserven zu stoppen. Mit steigendem Wohlstand werden auch die Fluchtgründe wie Armut, Perspektivlosigkeit und Krieg schrittweise abgebaut.
Die Anfang 2024 aufgekommene Diskussion um das Wort „Remigration“, verbreitet insbesondere durch eine Schrift von Martin Sellner aus Österreich, der regelmäßiger Gast in Deutschland ist als Kopf der Identitären Bewegung, hat sich zu einer hochemotionalen Debatte entwickelt, die nicht zielführend ist. Zunächst: Der Begriff Remigration ist nicht neu und soll sogar beim BAMF behördenintern gebräuchlich sein. Gemeint ist die Umkehr einer Migration, die bereits seit Jahren jeden Rahmen sprengt, sowohl mit Blick auf die Grundfesten des Sozialstaates, als auch mit Blick auf die innere Sicherheit. Es ist daher nur recht und billig daran zu arbeiten, die Verfassungskonformität des staatlichen und behördlichen Handelns wiederherzustellen. In einer ernsthaften Debatte um die Lösung der zahlreichen Probleme, die sich insbesondere durch die verantwortungslose Politik der Regierungen Merkel und Scholz ergeben haben, kann niemand mit Remigration meinen, irgendeine in Deutschland lebende Person „deportieren“ zu wollen. Fakt ist: Es gibt kein Recht auf Einwanderung und das Recht auf Asyl ist an eine gründliche Prüfung der Umstände der Einwanderung und die Zukunftsperspektiven in Deutschland und im Herkunftsland gebunden. Darüber hinausgehende wirtschaftliche Interessen müssen klar definiert sein und dürfen am Ende nicht zu Lasten der Steuerzahler oder der inneren Sicherheit gehen.
Europa war über Jahrhunderte Schauplatz zahlreicher Kriege und Zentrum der beiden Weltkriege. Eine Lehre dieser Geschichte ist, alles dafür zu tun, um mit allen Nachbarn dauerhaft in Frieden zu leben. Daher ist es sinnvoll, in einer Union zusammenzuarbeiten insbesondere in wirtschaftlichen, sozialen und Sicherheitsfragen. Diese Zusammenarbeit muss jedoch so gestaltet werden, dass die maximale nationale Souveränität und Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten erhalten bleibt. Eine zentralistische Politik ist abzulehnen und gefährdet langfristig die Akzeptanz und den Bestand der Europäischen Union. Im Laufe ihrer Geschichte sind die Instituten der EU immer stärker geworden und haben sich in immer mehr Themen nationaler Belange eingemischt. Diese Entwicklung muss gestoppt und auf ein gesundes Maß zurückgeführt werden. Die EU sollte zugleich ihren humanistischen Grundsätzen treu bleiben und alle Mitglieder vor und nach der Aufnahme in die Union gleich behandeln.
Steuern
Alle Steuern sind transparent zu gestalten und dürfen ausschließlich für den angegebenen Zwecke verwendet werden. Einkommensschwache Gruppen sind gegen eine übermäßige Steuerbelastung wirksam zu schützen. Alle Einkommen bis 2000 Euro pro Monat sind steuerfrei zu stellen. Die Steuerprogression muss bis in die höchsten Steuerklassen fortgesetzt werden. Der höchste Steuersatz beträgt 50 Prozent für die höchste Einkommensgruppe. Die Steuerprogression ergibt sich aus den Realeinkommen und wird in jedem Jahr angepasst. Gerechnet wird nicht von den kleinen zu den großen Einkommen, sondern umgekehrt von den größten zu den kleinsten. Das größte Einkommen wird mit 50 Prozent Steuern belegt. Die Progression ändert sich in Prozentschritten und ergibt sich aus dem Abstand zwischen dem höchsten Einkommen und den geschützten 2000 Euro durch 50 und einem Progressionsfaktor, der von den kleinen zu den größeren Einkommen zunimmt, so dass die Sprünge von der einen Steuer zur nächsten größer werden.
Finanzwesen
Jegliche Zinsgeschäfte sind verboten, da sie die soziale Ungleichheit fördern und verschärfen. Außerdem sind Zinsen Gewinne, die nicht durch Arbeit sondern durch Spekulation entstehen. Zinsen sind Preistreiber und fördern über die Inflation wirtschaftliche und soziale Instabilität. Es ist dem Staat verboten, Geld zu drucken, um Schulden zu bezahlen, weil das erstes kontraproduktiv für die Ausgabendisziplin ist, zweitens die Schwächsten der Gesellschaft weiter schwächt und in letzter Konsequenz Krisen heraufbeschwört und bis hin zu Krieg und Kollaps antreibt. Wer gegen das Verbot des Zinsgeschäfts verstößt, wird bestraft und muss seine Zinsgewinne vollständig für gemeinnützige Zwecke abgeben.
Die aktuelle deutsche Flagge ist Schwarz-Rot-Gold. Allerdings ist diese Reihung unlogisch, weil Gold für die Sonne steht, die sich oben befindet und Schwarz für die Erde, die nach unten gehört. Dementsprechend ist eine Flaggenreform durchzuführen, so dass die Fahne dann Gold, Rot, Schwarz ist.
In der real existierenden Welt haben Gesellschaften und Staaten innere und äußere Feinde, die aus verschiedenen Gründen den Bestand des Staates gefährden. Um die Aktivitäten der Feinde des demokratischen Staatswesens zu beobachten, aufdecken und wirksam zu bekämpfen, bedarf es einer modernen, intelligenten und schlagkräftigen Geheimdienststruktur. Der Geheimdienst ist mit allen erforderlichen Mitteln und Befugnissen auszustatten, muss aber zu jeder Zeit der kritischen Kontrolle unterstehen, um sich nicht zu verselbstständigen und Staat im Staate zu werden.
Gesundheitsversorgung
Es gibt eine gesetzliche Krankenkasse, während eine unbegrenzte Zahl freier Krankenkassen möglich sein soll. In die gesetzliche Krankenkasse zahlen alle Bürger ein, egal wie hoch ihr Einkommen ist. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ist nicht zulässig. Die gesetzliche Krankenkasse muss die allgemeine Volksgesundheit garantieren und dazu eine Grundversorgung absichern. Die Folgen übermäßig ungesunder Lebensweisen (insbesondere der Missbrauch von Tabak, Alkohol und jeglicher andere private Drogenkonsum, aber auch die Folgen von Piercings, Tätowierungen und Risikosportarten) sind von der gesetzlichen, also staatlichen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Die genannten Risiken müssen privat versichert werden. Die privaten Krankenkassen sind für alle Extra-Leistungen wie zum Beispiel so genannte Schönheits-OPs und die Folgen riskanter Lebensweisen zuständig.
Impfungen
Ziel muss eine Grundimmunisierung der Bevölkerung gegen gefährliche Krankheiten sein. Wie dieses Ziel erreicht wird, ob durch eine natürliche Immunisierung oder Impfung, soll weder in der einen noch in der anderen Richtung festgelegt werden. Allerdings soll es ein Monitoring der Gesamtbevölkerung geben, um den Gesamtstatus zu kennen und möglicherweise notwendige Maßnahmen entsprechend anpassen zu können. Grundsätzlich gilt: Niemand darf zu einer Impfung gezwungen oder um den Preis seines Arbeitsplatzes oder seiner persönlichen Freiheit mit einer Impfung unter Druck gesetzt werden.
Profite mit Medikamenten, insbesondere mit Mitteln gegen Krebs, Herz-Kreislauf-Krankheiten und andere lebensbedrohlichen Krankheiten, ist grundsätzlich verboten und bei Zuwiderhandlung strafbar. Wirksame Medikamente sowie Patente für wirksame Pharmaka sowie nützliche Medizintechnik dürfen bei Strafe nicht verheimlicht oder zurückgehalten werden.
Die Hanfpflanze ist eine Wunderpflanze. Sie wächst schnell, ist genügsam und kann zu robusten Textilien, Papier, Seilerware und diversen anderen nützlichen Produkten verarbeitet werden. Die Altvorderen haben das alle bereits gewusst und praktiziert. Es muss darum gehen, dieses Jahrhunderte alte Wissen zu reaktivieren und in den Dienst von Natur und Gesellschaft zu stellen. Der THC-Gehalt der Pflanzen und deren Anbau und Verwendung müssen im Interesse des Kampfes gegen den Missbrauch von Drogen vollständig unter staatlicher Kontrolle stehen.
Grundlagen
Eine moderne, intakte und allgemein nutzbare Infrastruktur ist die Grundlage für eine gesunde Gesellschaft.
Sämtliche Elemente der Grundversorgung müssen für alle Menschen verfügbar und erschwinglich sein. Daher gehören die wichtigsten Elemente dieser Versorgung in die Hand des paternalistischen Staates. Zur Grundversorgung gehören Wasser, Strom, Wärme, Öffentlicher Nahverkehr, Eisenbahn, medizinische Versorgung, Bildung einschließlich Lehrbücher und Bibliotheken, Kinderbetreuung. Eine Privatisierung dieser Leistungen ist grundsätzlich verboten, allerdings dürfen private Anbieter alle diese Dienste auch anbieten, wenn das für sie geschäftlich darstellbar ist. Grundnahrungsmittel sind staatlich zu stützen und bei einer garantierten Qualität preislich zu stabilisieren. Der Profit auf Grundnahrungsmittel ist zu begrenzen. Beispiel Brot: Eine gesunde Brotsorte muss, mit staatlicher Unterstützung, zu einem festen Preis ganztägig vorgehalten werden. Weitere Brotsorten dürfen zu Marktpreisen angeboten werden.
Eine wichtige, staatliche Versorgungsaufgabe ist auch der soziale Wohnungsbau. Ziel soll die komplette Versorgung von gesellschaftlich benachteiligten Menschen, Menschen in besonderen Not- und Krisenzeiten sowie Menschen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen sein.
Grundlagen des dörflichen und städtischen Bauens
Jedes Bauwerk muss bestimmten Faktoren der Ökonomie, der Ökologie, der Sicherheit, der Nachhaltigkeit, der Ästhetik, des Schutzes der deutschen Kultur und Tradition, des Gesundheitsschutzes sowie des Brand- und Katastrophenschutzes entsprechen. Ziel soll ein Optimum an Lebensqualität und Substanzerhaltung sein. Das Bauen hat immer im Einklang mit der Natur zu erfolgen. Die Bebauung von Auen, Flussläufen und wesentlichen Bestandteilen der Naturkulisse ist verboten. Historische Bauwerke sind gleichwohl zu erhalten, wenn sie in ihrer Art und Architektur einen besonderen kulturellen, identitätsstiftenden Wert haben.
Staat und Gesellschaft müssen jedem Menschen menschenwürdigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Obdachlosigkeit gibt es per Gesetz nicht. Auch Menschen, die eine andere als die allgemein üblich wählen, müssen einen festen Wohnsitz haben. Der Staat muss garantieren, dass ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht und der soziale Wohnungsbau im entsprechenden Umfang betrieben wird. Mietwucher jedweder Art, die Vermietung von gesundheitsgefährdenden Bleiben sowie von Dachböden und Kellerräumen ist sowohl aus humanistischen wie baupolizeilichen Gründen strengstens verboten. Verstöße werden rigoros bestraft. Pro Person wird eine Mindestwohnfläche definiert, die nicht unterschritten werden darf. Die Mehrfachvermietung desselben Wohnraums sowie das Anbieten von Wohnraum gegen Extrabezahlungen außerhalb einer monatlichen Mietzahlung und einer angemessenen Kaution sind verboten. Vermieter von Wohnraum in Deutschland dürfen nur deutsche Staatsbürger sein, die ihren festen Wohnsitz in Deutschland haben. Auch die Bewirtschaftung von Wohnraum in Deutschland ist nur Gesellschaften erlaubt, die mehrheitlich deutsch sind. Jede Art der Immobilienspekulation ist verboten, wird verfolgt und streng bestraft. Bestraften wird in jedem Fall das Recht entzogen, jemals wieder in der Immobilienbranche tätig zu sein. Jede Art von psychischen Druck auf Bestandsmieter ist verboten. Mietinteressenten dürfen weder wegen ihrer Herkunft oder Rasse noch wegen ihres Geschlechts oder ihrer beruflichen Tätigkeit benachteiligt werden. Hauseigentümer und Vermieter dürfen jedoch im Interesse der guten Nachbarschaft auf eine bestimmte Zusammensetzung der Mieterschaft hinwirken.
Das Internet ist ein globales Netzwerk, das einst mit der Vorstellung wuchs, ein freier, vollständig demokratischer, innovativer und kostenloser Raum für alle Menschen in der Welt zu sein. Von diesem Ideal hat sich das Internet schrittweise entfernt. Heute ist das Internet komplett überwacht, kommerziell und politisch gesteuert und an wichtigen Schnittstellen des Daten- und Informationsaustauschs monetarisiert. Außerdem ist das Internet vollständig in der Hand der USA, weil der zentrale Knoten des Netzes samt der Adressenvergabe dort gebündelt ist. US-Amerikanische Konzerne beherrschen den Suchmaschinenmarkt ebenso wie die meisten der populären Internetplattformen. Deutschland muss hier endlich einen eigenen Weg finden und sich gemeinsam mit anderen europäischen Staaten aus dieser Abhängigkeit lösen. Das Internet ist ein wichtiges strategisches Instrument, das nicht der alleinigen Kontrolle eines anderen Staates überlassen werden kann und sollte.
Über Jahrmillionen hat sich auf der Erde ein sehr sensibles, gut aufeinander abgestimmtes Ökosystem ausgebildet. Der Mensch ist ein Teil dieses Ökosystems. Teil dieses Systems ist die Ernährung. Sie sollte also im Interesse des allgemeinen Gleichgewichts und der Gesunderhaltung der Menschen nicht beliebig verändert und manipuliert werden. Zahlreiche Versuche und Studien haben verdeutlicht, dass der Anspruch einiger Wissenschaftler, die Natur zu imitieren, und der Traum profitorientierter Unternehmen, aus möglichst billigen Zutaten irgendein gut verkäufliches Produkt zusammenzurühren, in die Irre führen. Ziel muss es daher sein, natürlichen Lebensmitteln den Vorzug zu geben und alle künstlich erzeugten Produkte zurückzudrängen oder gleich komplett zu verbieten.
Der Staat muss garantieren, dass jegliche Art von Geschäften mit einem Maximum an Fairness abläuft. Leerverkäufe an der Börse gehören ebenso wenig dazu, wie Vorkaufsrechte oder Namen von Produkten, die über ihren wahren Inhalt und die Qualität hinwegtäuschen.
Mit anderen Worten: Leerverkäufe müssen verboten werden und eine Kalbsleberwurst muss eine Leberwurst sein, die zu 100 Prozent aus Kalb besteht.
Jeder Mensch soll das Recht haben, über seinen Körper und sein Leben selbst zu bestimmen. Grundlage dafür ist, dass er seinen Willen ausdrücken kann, also sowohl die Möglichkeit (körperlich und geistig) als auch die Gelegenheit (gesellschaftlicher Rahmen) dazu hat. Diese individuelle Freiheit schließt mit ein, über Art und Zeitpunkt des eigenen Todes selbst zu bestimmen. Der Freitod muss straffrei sein. Sterbehilfe muss legal möglich sein, allerdings erst nach der zweifelsfreien Feststellung des Willens der zum Tode bereiten Person. Die Entscheidung über das Leben und den Tod anderer, ist hingegen ganz anders zu beurteilen. Zunächst gilt der Grundsatz: Niemand hat das Recht, anderen Menschen oder Lebewesen mal eben das Leben zu nehmen. Unter besonderen Umständen muss jedoch gesamtgesellschaftlich abgewogen werden, was aus ethischer, humanistischer und rechtlicher Sicht vertretbar ist. So soll ein Kind straffrei abgetrieben werden können, wenn es das Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder zu erwarten ist, dass das Leben der Mutter in Gefahr ist oder für das Kind auch unter allen rehabilitationsfachlichen Gesichtspunkten kein lebenswertes Leben zu erwarten ist. Eine staatliche oder gewerblich gelenkte, systematische Euthanasie bleibt jedoch ausdrücklich verboten und strafbar. Jeder Einzelfall ist zu prüfen.
Agitation und Propaganda der Regierung
Die Regierung braucht für ihre Zwecke eigene Kanäle für Agitation und Propaganda. Sie muss ihre Sicht der Dinge verbreiten können und muss das Volk umfassend über ihre Arbeit, Arbeitsergebnisse, Ziele und Beschlüsse informieren.
Öffentlich-Rechtliche Medien sollen eine allumfassende, neutrale Grundversorgung mit Informationen aus Deutschland und der Welt kostenlos zur Verfügung stellen. Dabei sollte mindestens ein von den Bürgern finanzierter Kanal völlig werbefrei sein. Außerdem sind folgende Punkte umzusetzen:
1. Die Zwangsgebühren sind abzuschaffen und auf Steuerfinanzierung umzustellen.
2. Der Einfluss einzelner Parteien auf die Programmgestaltung ist auszuschließen.
3. Jede Art von Produktplacement und Werbung außerhalb ausdrücklich gekennzeichneter Werbeblöcke ist verboten.
Sonstige, private Medien
Alle privaten Medien sollen völlig frei in ihrer Programmgestaltung sein. Gleichwohl müssen gemeinsame Qualitätsmaßstäbe gelten. Jede Art von Framing und reiner Propaganda sind verboten. Das Unterhaltungsprogramm muss Mindeststandards des gesitteten menschlichen Zusammenlebens einhalten. Das gilt insbesondere für die verwendete Sprache (keine Fäkalsprache, keine grobe Diskriminierung) sowie Darstellungen von Sexualität und Gewalt. Jede Art der Verherrlichung von Gewalt ist verboten.
In der digitalen Welt müssen die Menschenrechte neu definiert werden. Der digital-industrielle Komplex und eine kleine Elite, die von der globalen, totalen Kontrolle und Machtausübung träumt, haben die Möglichkeit entdeckt, mit dem nur dem äußeren Anschein nach smarten System der digitalen Vernetzung, ihr Ziel zu erreichen. Das Corona-Weltregime war im Grunde der erste Testlauf, wie ein solches Regime aussehen und funktionieren kann. Diese Entwicklung ist fatal für alle die Menschen, für welche die individuelle Freiheit in einem menschenwürdigen Leben ein hohes, nicht verhandelbares Gut ist. Der freie Geist, die Kontroverse, Innovation und Kreativität können nur in einer Welt existieren, die sich der Digital-Diktatur entgegenstellt und die Menschenrechte aus der analogen Welt verteidigt. In die UN-Menschenrechtscharta muss daher folgender Satz: „Jeder Mensch hat ein Recht auf ein analoges Leben.“ Weil die Vereinten Nationen inzwischen ein zahnloser Tiger ist, wo die westlichen Staaten unter Führung der USA das Sagen haben, müssen geeignete Institutionen geschaffen werden, die den Bürgern wirksame Mittel in die Hand geben, um sich der Bevormundung erfolgreich zu widersetzen.
Deutsche Armee
Alle Rekruten sind sowohl auf ihre gesundheitliche als auch auf ihre sonstige Eignung für den Dienst an der Waffe zu prüfen. Personen mit extremistischen, insbesondere nazistischen, linksextremistischen oder religiös-fundamentalistischen Ansichten sind generell vom Militärdienst, aber auch vom Dienst bei der Polizei, auszuschließen. Ferner muss die psychologische Stabilität der Rekruten gegeben sein. Söldnerarmeen jedweder Art sind zu verbieten.
Ausländische Soldaten und Waffen
Alle noch auf deutschem Boden befindlichen Streitkräfte und Waffen anderer Staaten sind des Landes zu verweisen. Ausnahme können internationale Manöver sein, zu denen Deutschland nach Deutschland einlädt. Ansonsten darf es in Deutschland nur deutsche Truppen geben.
Auslandseinsätze
Alle Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte sind umgehend zu beenden. Deutschland hat mit der Erfahrung von zwei Weltkriegen eine heilige Verpflichtung, zur Friedenswahrung beizutragen und dafür alle, ausschließlich friedlichen Mittel anzuwenden und Friedensgespräche zu fördern.
Zur politischen Willensbildung und gesellschaftlichen Teilhabe in einem demokratischen Gemeinwesen müssen Menschen die Möglichkeit haben, sich in Interessengruppen zusammenzuschließen. Um den öffentlichen Frieden und die Stabilität des Staates zu gewährleisten, müssen alle Parteien bestimmte Standards erfüllen, um zugelassen zu werden. Grobe Verstöße gegen diese Standards führen entweder zur Nichtzulassung (im Falle der Gründungsabsicht) oder zum Verbot (im Falle einer bestehenden Zulassung). Grundsätzlich aber muss eine Gesellschaft sehr unterschiedliche Ansichten, Meinungen, Vorstellungen und Lösungsansätze konstruktiv diskutieren und ertragen.
Folgende Regeln sollen gelten:
1. Keine Gewalt, weder physisch noch verbal.
2. Bemühen um Sachlichkeit und Objektivität: Streiten in der Sache, ohne Personen anzugreifen.
3. Grundsätzliche Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt.
Die Polizei soll generell von physischen und psychischen Mitteln absehen, die als Instrumente eines Repressionsapparates angesehen werden können. Grundsatz muss die Kooperation mit den Bürgern zur Sicherstellung von Sicherheit und Ordnung sein. Die Polizei soll Freund und Helfer sein, aber auch den Respekt erfahren. Der konstruktive Dialog soll das Hauptarbeitsmittel sein. Gegen Kriminelle aller Couleur und gegen aggressive und gewalttätige Personen ist jedoch rigoros durchzugreifen, freilich mit den der jeweiligen Situation angepassten Mitteln. No-go-Areas sind präventiv zu bekämpfen.
In einer Welt, in der immer alles verfügbar ist, außer echte Liebe, wo jeder sich im Grunde selbst versorgen kann, ohne mit anderen kooperieren oder teilen zu müssen und wo die digitalen Medien, insbesondere Handy und Internet omnipräsent sind und zum Inkubator narzisstischer Grundzüge geworden sind, verkümmern Interesse, Solidarität, Klugheit, Sinnhaftigkeit, Liebe, Durchhaltevermögen, Respekt, Wertschätzung und Empathie. Diese Entwicklung ist auch in Deutschland weit fortgeschritten. Die Folgen dieser Entwicklung sind inzwischen so massiv, dass dringend gegengesteuert werden muss. Sinnhaftigkeit und gesellschaftlich Grundwerte bedürfen einer Wiederbelebung.
Jegliche Propaganda für Waffen, Krieg und Gewalt ist verboten. Das gilt auch für das Tragen entsprechender Kleidungsstücke wie zum Beispiel T-Shirts, Sweatshirts, Jacken, Hosen, Schuhe und was sich sonst noch im Prinzip eignet, um zum Beispiel Panzer, Kampfflugzeuge, Bomben, Granaten, Maschinengewehre oder Ähnliches abzubilden. Ziel des Staates muss es sein, ein friedliches Zusammenleben auch durch Klimaschutz (soziales Klima) zu garantieren.
Rundgruppen sind Randgruppen, also Minderheiten, und müssen daher einerseits in ihrem Bestand geschützt, andererseits entsprechend ihrer gesellschaftlichen Relevanz und Größe behandelt werden. Aus der vermeintlichen Position der Schwäche dürfen keine Schutzmechanismen folgen, die der Minderheit die Macht geben, der Mehrheit Themen und Sichtweisen aufzuzwingen und den gesellschaftlichen Diskurs zu bestimmen.
Menschen wollen glücklich sein und sich geliebt fühlen. Es gibt jedoch viele Situationen und Konstellationen im Leben, wo diese Sehnsucht nach Glück und Liebe nicht erfüllt wird. Genau solche Situationen begünstigen, dass Menschen Süchte entwickeln. Ergo: Konsumieren Sie Rauschmittel und oft erzeugen sie damit gesundheitliche Schäden, teilweise unumkehrbare. Weil der Schaden für die Gesellschaft immens ist, muss der ungebremsten Ausbreitung von Süchten Einhalt geboten werden. Viele historische Erfahrungen zeigen, dass der Verbot von Rauschmitteln das Problem nicht löst, wohl aber die massive Beeinflussung der gesellschaftlichen Akzeptanz. Rauschmittelkonsum darf nicht als normal angesehen und gesellschaftlich akzeptiert werden, sondern muss als abnormal und allgemein nicht toleriert erscheinen. Der Druck der Gruppe ist stärker als jedes Gesetz.
Der beste Schutz gegen Rauschmittel ist neben der gesellschaftlichen Ächtung das maximale Bemühen darum, jedem Menschen so viel echtes Glück und echte Liebe zu ermöglichen, wie er für sein Wohlbefinden benötigt. Das stärkt die Gesellschaft und reduziert Verwahrlosung und Gewalt.
Süchte, die einer Ächtung bedürfen: Alkohol, Drogen, Energydrinks, Tabak, Medikamentenmissbrauch, Handysucht, Spielsucht, Fresssucht.
Erhöhter Alkoholkonsum schädigt nicht nur die Gesundheit der Konsumenten, sondern ist oft auch der Ausgangspunkt für Gewalttaten und familiäre Tragödien.
Drogen von Pflanzen und aus Chemielaboren zerstören Menschen und fördern Diebstahl, Raub und Verwahrlosung.
Energydrinks bewirken im Realkonsum vieler insbesondere junger Menschen Hyperaktivität, Unkonzentriertheit und Aggression. Bei Intensivkonsumenten sind Verhaltensmuster erkennbar, die von denen der Drogenkonsumenten kaum zu unterscheiden sind.
Der Tabakkonsum schädigt massiv die Gesundheit aktiver und passiver Konsumenten und trägt erheblich zur Verschmutzung öffentlicher Anlagen und Plätze bei. Außerdem kommt es immer wieder zu Bränden durch den achtlosen Umgang mit Tabakwaren.
Der massive und unkritische Konsum von Onlinemedien bevorzugt über das Handy senkt die Hemmschwelle, wirkt sich negativ auf die Lösungskompetenz aus, erhöht Unruhe und Aggression, fördert Unkonzentriertheit und Übermüdung und wirkt sich negativ auf echte soziale Kontakte insbesondere in der Mutter-Kind-Beziehung/Vater-Kind-Beziehung aus.
Die Spielsucht kann Menschen aus ihrem sozialen Kontext reißen, Schulden erzeugen und die soziale Verwahrlosung befördern.
Tabak und Alkohol sind gute Steuereinnahmequellen des Staates, sollten aber angesichts der Vorbild- und Fürsorgepflicht des Staates für seine Bürger dringend aus dem Steuersystem genommen werden, zumal sie nach dem Umfang der Einnahmen weit hinter anderen Steuerarten liegen.
Deutschland ist ein Rechtsstaat, der alle tatsächlich gleichbehandelt und die gleichen Chancen und Möglichkeiten einräumt, für ihr Recht einzutreten und Recht durchzusetzen.
Reform des Rechtssystems
- Gleichheit bei der Verfügbarkeit von Rechtsmitteln herstellen: Der Staat muss absichern, dass kein Bürger aus finanziellen Gründen auf den Einsatz adäquater Rechtsmittel gegen Angriffe und Ungerechtigkeiten verzichten muss.
- Opferschutz vor Täterschutz: Es muss gewährleistet sein, dass sich Täter nicht hinter Schutzmechanismen wie dem Persönlichkeitsrecht verstecken können zum Nachteil der Opfer.
- Gerichtsverhandlungen müssen so geführt werden, dass insbesondere die Kläger als auch die Beklagten den Inhalten der Argumentationen und den Entscheidungen sowohl inhaltlich als auch akustisch vollständig folgen können.
- Gerichtsentscheidungen und ihre Rechtsfolgen müssen kurz und klar verständlich formuliert sein.
- Der Rechtsstaat muss in größtmöglicher zeitlicher Nähe zur Straftat reagieren und Recht sprechen, insbesondere aus Gründen der Glaubwürdigkeit und der Abschreckung.
- Bei gerichtlichen Entscheidungen ist der unmittelbare soziale Ausgleich zwischen Opfern und Tätern allgemein zu bevorzugen. Haftstrafen müssen im größtmöglichen Umfang vermieden werden, weil Gefängnisstrafen einen immensen Resozialisierungsaufwand nach sich ziehen und sich Tätertypen in Gefängnissen weiter herausbilden können.
- Für Personen, die eine unmittelbare und anhaltende Gefahr für Leib und Leben allgemein und insbesondere für Frauen und Kinder darstellen, sind jedoch ausnahmslos Freiheitsstrafen zu verhängen.
- Schwere Straftäter verwirken das Recht des Schutzes ihrer Identität. Zum Schutz der Allgemeinheit dürfen unter ausdrücklicher staatlicher Aufsicht die vollen Namen etwa von Kinderschändern insbesondere auch im Internet publiziert werden.
- In Deutschland gilt nur deutsches, also römisches Recht. Islamisches Recht, also die Scharia und auch so genannte Friedensrichter, ist generell verboten und Zuwiderhandlungen werden rigoros strafrechtlich verfolgt.
- Es ist generell nicht möglich, eine Haftstrafe mit einer Kaution auszusetzen oder abzugelten.
- Bei jeder Art von Finanzbetrug, also zum Beispiel Steuerhinterziehung, hat der Täter den unrechtmäßig erworbenen finanziellen Vorteil in voller Höhe auszugleichen. Kapitalverbrechen dürfen sich generell nicht lohnen.
- Öffentliche Angelegenheiten sind generell öffentlich zu verhandeln.
- Rechtsprechung und Bestrafung sind ausschließlich Sache des Staates.
Alle Materialien, die wiederverwertbar sind, sind der Wiederverwertung zuzuführen. Dabei ist auf die Sortierung entsprechend der benötigten Qualitäten zu achten. Alle Produkte, insbesondere kompliziertere Geräte wie Computer oder Fahrzeuge, sind so zu konstruieren, dass die Materialien langlebig sind und später leicht zu recyceln sind. Auch sollen technische Geräte grundsätzlich vollständig reparabel sein. Das heißt beispielsweise für Smartphones, dass Akkus austauschbar sein müssen und nicht verklebt werden dürfen. Die Herstellung, der Handel und der Verkauf von Geräte, die den genannten Normen nicht entsprechen, ist verboten.
Grundsätze
Deutschland liegt im Zentrum Europas. Aus der zentralen Lage ergaben sich historisch besondere Spannungslagen, die nicht zuletzt in zwei verheerende Weltkriege mündeten, für die Deutschland die Hauptverantwortung trägt. Deutschland liegt an einer Schnittstelle zwischen Ost und West und hat aufgrund seiner Lage, Stärke und historischen Erfahrungen eine besondere Verantwortung, Vermittler zu sein und Ausgleich zu schaffen. Dabei kommt Deutschland eine zentrale Bedeutung bei der Erhaltung des Friedens mit Russland zu.
Zukunftsstrategie
Spätestens seit 2014 hat sich die internationale Sicherheitslage massiv verschärft. Russland ist unter Wladimir Putin wiedererstarkt und China und Indien haben sich aufgrund ihrer rasanten wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch wegen der gigantischen Bevölkerungsmassen zu neuen Supermächten entwickelt, während die USA weiterhin den Anspruch erheben, alleiniger Weltherrscher zu sein.
Es widerspricht den deutschen Interessen, diese Entwicklung weiter zu verschärfen. Vielmehr muss Deutschland sich zwischen allen 4 Supermächten als Zentralmacht in Europa als neutrale Kraft etablieren und hier mit den in Sachen Neutralität erfahren Staaten Österreich und Schweiz in einem Dreierbund organisieren.
Deutschland muss dringend zu dem Grundsatz zurückkehren, in Krisengebiete keine Waffen zu liefern und sich aus militärischen Auseinandersetzungen herauszuhalten. Die Freiheit wird NICHT am Hindukusch verteidigt.
Deutschland muss sich auf die Verteidigung seines eigenen Territoriums konzentrieren. Dafür ist eine schlagkräftige Armee mit der entsprechenden Ausrüstung zu garantieren. Insbesondere braucht Deutschland eine moderne Luftabwehr, elektronische Abwehr und eine Drohnenarmee.
Sämtliche Streitkräfte anderer Länder sind samt ihrer Waffen aus Deutschland auszuweisen. Insbesondere muss der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, von dem aus blutige Drohnenkriege geführt werden, umgehend und unwiderruflich geschlossen werden.
Da sich die NATO spätestens seit den Bombenangriffe 1999 auf Belgrad von einem Verteidigungs- zu einem Angriffs- und Kriegsbündnis entwickelt hat, muss Deutschland das Bündnis verlassen. Für Deutschland ergeben sich aus der Mitgliedschaft in der NATO keinerlei Vorteile. Selbst während des Kalten Krieges, als die NATO-Mitgliedschaft noch als logisch und notwendig erschien, wäre Deutschland im Kriegsfall nur zum Schlachtfeld für die Supermächte geworden. Zum eigenen Nachteil. Deutschland muss sich aus der Schusslinie nehmen.
Extremismus Jede freie Gesellschaft wird von Extremisten bedroht; von linken, rechten und religiösen Fundamentalisten. Jeder dieser Bedrohungen muss Deutschland volle Aufmerksamkeit schenken und entschlossen handeln. Extremisten muss die Einreise nach Deutschland grundsätzlich verwehrt werden. Entsprechende Kontrollen sind auch innerhalb des freien Grenzverkehrs in der EU zu abzusichern.
Kriminalität
Alle Bürger müssen vor Kriminalität geschützt werden insbesondere vor Gewalt, Missbrauch, Diebstahl und Betrug. Hier müssen die Prinzipien "Wehret den Anfängen!" und "Null Toleranz!" gelten. Das Führen von Waffen jedweder Art im öffentlichen Raum ist zu untersagen, Zuwiderhandeln hart und unmittelbar zu bestrafen. Das gilt insbesondere für Schusswaffen, Stichwaffen und Schlagwerkzeuge. Ausnahmen gelten nur für Polizei und Armee im Einsatz.
Parallelgesellschaften
Deutschland muss Parallelgesellschaften unterbinden, sofern sie den deutschen Interessen und dem Erhalt der deutschen Kultur, Sprache und Lebensweise zuwiderlaufen. Parallelgesellschaften sind ein Sicherheitsrisiko.
No-Go-Areas
Für alle Menschen in Deutschland darf es unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, Hautfarbe und persönlichen Überzeugungen keine No-Go-Areas geben, also Gebiete, vor deren Betreten sie Angst haben müssen wegen der hohen Wahrscheinlichkeit von Übergriffen und Gewalt gegen ihre Person oder ihr Eigentum.
Sport ist ein wichtiges Element der Fitness und Gesunderhaltung der Menschen, wobei allerdings die jeweiligen Verletzungsrisiken zu bedenken sind, um den positiven Effekt des Sports abzusichern. Entsprechende Möglichkeiten sind für alle Altersklassen vorzuhalten und sowohl räumlich als auch fiskalisch zugänglich zu machen. Sport fördert den Zusammenhalt der Gesellschaft. Somit ist Sport ein Instrument, Solidarität, Integration und Diversität zu fördern. Sportler sind Botschafter des Friedens und der Völkerverständigung. Der Gebrauch des Sports für politische Botschaften außerhalb von Frieden und Freundschaft ist ein Missbrauch. Sportler sollen die Leistungsfähigkeit, Freiheit und Weltoffenheit ihres Landes frei von jeglicher ideologischer Symbolik zeigen. Weder sollen sie weder die Ausgrenzung von noch die Unfairness gegen andere Sportler unterstützen. Sport ist Sport. Punkt. Mit der Fahne ihres Landes treten sie im Sinne von Tradition und Vielfalt in der Welt auf. Die Fahne ist im Sport kein politisches Symbol. Sport soll ein friedlicher und fairer Wettbewerb sein. Entsprechendes Verhaltensweisen sind auch bei Zuschauern und Fans durchzusetzen. Jede Art von Gewalt, Vandalismus, Rassismus und jeder Verstoß gegen die guten Regeln von Sitte und Anstand sind rigoros zu unterbinden und werden nicht geduldet. Störer werden aus den Sportstätten umgehend und kostenpflichtig entfernt. Insbesondere der deutsche Fußball muss wieder wegkommen von den Gewaltexzessen sowohl physisch als auch verbal und von Stadien, die Festungen gleichen.
Jeder Mann und jede Frau (biologisch determiniert) ist verpflichtet, je ein Jahr für den Staat zu arbeiten. Grundlage sind der Solidar-, Lebensorientierungs- und Loyalitätsgedanke. Die Bürger sollen sich mit ihrem Staat identifizieren können und etwas zum gemeinsamen Wohl beitragen. Entsprechende Beschäftigungen inklusive einer fairen Bezahlung sind vorzuhalten. Für Männer und Frauen ist im Rahmen dieser Bürgerpflicht auch der Dienst an der Waffe möglich, zum Dienst an der Waffe besteht jedoch keine generelle Pflicht. Einschränkungen zum Tragen von Waffen siehe "Militärdienst".
Der Staat muss viele Aufgaben erfüllen und braucht dafür große Geldsummen. Dieses Geld nimmt der Staat von seinen Bürgern, weswegen er in der Pflicht steht, die vorhandenen Mittel sinnvoll und umsichtig einzusetzen. Die Bürger dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie ausgenommen werden und dafür keine äquivalente Leistung bekommen.
Tiere sind wie Menschen göttliche Kreaturen. Sie können ebenso leiden und ihren Schmerz äußern. Der Mensch soll den Mensch über das Tier stellen, aber letztlich auch Tiere respektvoll behandeln.
Umgang mit Tieren
- Bei der Zucht und Haltung von Tieren haben das Tierwohl und die Gesundheit von Menschen und Tier oberste Priorität. Ziel müssen artgerechte Haltung und Qualität statt Masse sein.
- Fleisch- und Wurstprodukte sind möglichst nahe am tatsächlichen Bedarf und Verbrauch zu orientieren, um unnötige Tötungen und Ressourcenverschwendungen zu unterbinden.
Deutschland ist unteilbar. Der historische deutsche Kulturraum erstreckte sich von der Maas (heute Belgien) bis an die Memel (heute Litauen) und vom Etsch (heute Italien) bis an den Belt (heute Dänemark) entsprechend dem Deutschlandlied von Hoffmann von Fallersleben. In Anerkennung der Ergebnisse der zwei Weltkriege sieht Deutschland jedoch von jeglichen Gebietsansprüchen ab und verzichtet insbesondere auf jede Form von Gewalt, ist aber auf Wunsch der betroffenen Länder für die zeitweise oder langfristige Verwaltung sowie für die einvernehmliche Angliederungen alter Reichsgebiete offen. Auf diesen Passus dürfen sich jedoch nationalistische Gruppierungen bei Gebietsforderungen in keinem Fall berufen. Deutschland garantiert allen seinen friedlichen Nachbarn Sicherheit und territoriale Integrität zu.
Die deutsche Geschichte ist eine lange Geschichte der Teilung und des Separatismus. Im Feudalismus beschwerte das den deutschen Landen Wohlstand und Vielfalt. Seit dem Zeitalter der Industrialisierung aber war jede Art der Spaltung jedoch nachteilig, auch im Wettbewerb mit den anderen Industriestaaten. Insbesondere aber die 40 Jahre währende Teilung Deutschland im Ergebnis der Niederlage im Zweiten Weltkrieg war für die Deutschen eine Pein, die sie nicht wiederholen möchten. Deswegen muss auch die innergesellschaftliche Teilung, die Deutschland seit nunmehr weiteren mehr als 30 Jahren lähmt, überwunden werden durch die Herstellung der faktischen Partnerschaft von Ost und West auf Augenhöhe. Die wirtschaftliche Entwicklung, die Bezahlung, Versorgung und politische Partizipation des Osten des Republik muss entsprechend aktiv gefördert werden, auch durch eine konzertierte mediale Begleitung.
Viele Prozesse im täglichen Leben der Menschen sind viel zu kompliziert. Es ist dringend geboten, diese Prozesse zu vereinfachen. Das erhöht die Klarheit, Sicherheit und Geschwindigkeit aller Abläufe, reduziert die Fehlerrate, den Stress und die Kosten. Für Otto-Normal-Verbraucher sind Verträge, Antragsunterlagen, Bankabläufe (insbesondere Online), Gesetze und Gerichtsentscheidungen viel zu kompliziert. Das ist undemokratisch, unsozial und kontraproduktiv.
Dazu ist Folgendes neu zu regeln: Die relevanten Inhalte einer Versicherungspolice müssen auf einer A4-Seite, gut strukturiert und in einfachem Deutsch verfasst sein. Die Schrift muss gut lesbar sein und daher idealerweise Arial 14 Punkt gewählt werden. Gleiches muss für Verträge gelten.
In Hinblick auf Bankgeschäfte ist über sichere Alternativen zu den zahlreichen Passwortschranken, die zudem mit zeitlichen Begrenzungen arbeiten, nachzudenken. Es muss sicher und einfach sein.
Gerichtsentscheidungen sind in ihren Kernaussagen und im Fazit kurz, knapp und allgemeinverständlich verfasst werden. Der Leser muss ohne Konsultation eines Anwalts verstehen können, auf welche Grundlage welche Entscheidungen getroffen wurden, welche Folgen diese Entscheidungen für ihn haben und wie er darauf reagieren kann.
Gesetze müssen in allgemein verständlicher Form vorliegen, kurz und leicht lesbar sein.
Deutschland hat ein Grundgesetz, aber keine Verfassung, auch weil die DDR 1990 nur angegliedert worden ist, es also in dem Sinne keine Vereinigung zweier souveräner Staaten gab, sondern die Angliederung des sozialistischen Staates im Osten. Eine Verfassung, die unter allen Deutschen ausgehandelt wurde, steht also noch aus. Es ist Zeit, das nachzuholen. Alle Deutschen sollen gemeinsam überlegen, welche Grundsätze für das Land gelten sollen, in dem sie alle leben.
Die Verfassung muss dabei die aktuelle Situation und die Zukunftsperspektive enthalten. Dazu gehört unter anderem, dass Deutschland faktisch ein Einwanderungsland ist. Daraus sind jedoch Aussagen wie „Der Islam gehört zu Deutschland.“ oder „Das Judentum gehört zu Deutschland.“ nicht abzuleiten. Denn dabei handelt es sich letztlich um politische Aussagen, die für das Zusammenleben der Menschen nicht förderlich sind. Tatsächlich gibt es Kulturen und Religionen, die dem Deutschen nahe stehen und andere, die ihm fern sind. Das Zusammenleben mit Menschen aus Religionen, Regionen und Ethnien, die dem deutschen Kulturraum sehr fremd sind, ist schwierig und läuft auf Konkurrenz und Verdrängung hinaus. Es ist richtig und wichtig für Deutschland, weltoffen zu sein. Es ist aber auch wichtig, die allgemeinen Grenzen der gesellschaftlichen Leistungsfähigkeit und der kulturellen Verträglichkeit zu erkennen und durchzusetzen. Jegliche Kräfte, die aus sich heraus oder gezielt feindlich gegenüber Deutschland und der deutschen Kultur sind, müssen unter strenger Kontrolle stehen und ihrer Zahl nach klein bleiben. Außerdem darf etwa Religionsfreiheit nicht dazu führen, das etwa muslimische Staaten mitten in Deutschland Moscheen unterstützen, die offen gegen Deutschland, die Deutschen und die westliche Kultur hetzen und mitten in Deutschland Staatsfeinde züchten. Alle derartigen Tendenzen, sind rigoros zu unterbinden und die Handelnden zu bestrafen.
In der Verfassung müssen ferner alle biologischen Fakten berücksichtigt werden. Männer sind Männer und Frauen sind Frauen. Wer was ist, entscheidet die Natur. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit jedes Menschen, von dieser Norm abzuweichen, wenn das für sein Selbstverständnis und Wohlbefinden wichtig ist. Aus diesen individuellen Vorlieben kann und darf aber erstens keine allgemeine Regel abgeleitet werden, mit der zweitens schon Kinder indoktriniert werden.
Ein modernes Verkehrskonzept muss eine Verkehrsinfrastruktur sichern, die flexibel, schnell, sicher, kosteneffizient, ressourcenschonend und umweltfreundlich ist. Dazu muss der Verkehr auf möglichst kurzen Trassen, mit möglichst wenigen Kreuzungen und Ampeln geführt werden. Der Öffentliche Nahverkehr muss so ausgebaut sein, dass insbesondere die Wege zur Arbeit und zurück nach Hause für möglichst viele Berufstätige ohne eigenen Pkw möglich sind und das in einem zeitlich und finanziell vertretbaren Rahmen. Für eine möglichst niedrige Emission an Schadstoffen und Lärm sind moderne Antriebssysteme zu entwickeln und zu verwenden. Beim ökologischen Vergleich der Systeme sind alle Faktoren zu berücksichtigen vom Entwicklungs- und Herstellungsprozess über die notwendige Infrastruktur bis hin zum täglichen Gebrauch.
Haltestellen
Haltestellen sind Bereiche mit erhöhter Unfallgefahr. Deswegen sind sie baulich so zu gestalten, dass die Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer auf ein Minimum reduziert werden. Dabei helfen Überwege, Ampelregelungen, Schranken, Laufsperren, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 20 km, aber auch intensive Verkehrserziehung insbesondere für Kinder und alte Leute. Haltestellen müssen unbedingt und uneingeschränkt behindertengerecht sein. Fahrzeuge sind mit besonderen Sicherheitsbremssystemen und Pralldämpfern auszustatten, damit die Personen- und Materialschäden auch im Falle eines Zusammenstoßes möglichst gering bleiben.
Einsehbarkeit von Kurven und Kreuzungen
Alle Kurven- und Kreuzungsbereiche müssen für Verkehrsteilnehmer voll einsehbar sein. Spitze Kurven, tote Winkel, Abdeckungen und Teilabdeckungen etwa durch üppigen Pflanzenbewuchs sind dringend zu vermeiden. Zuwiderhandlungen führen spätestens im Schadensfall zu entsprechenden Konsequenzen.
Ampeln und Verkehrsschilder
Ampel und Verkehrsschilder sind auf ein Minimum zu begrenzen. Alle Verkehrsschilder müssen gut erkennbar, klar verstehbar und logisch kombiniert sein. Geschwindigkeitsangaben müssen sowohl Fragen der Sicherheit, als auch Fragen der Ökonomie und des Umweltschutzes berücksichtigen.
Höchstgeschwindigkeit
Die Höchstgeschwindigkeit für Pkw ist in ganz Deutschland 120 Kmh. Die Höchstgeschwindigkeit für Lkw 80 kmh. Ungenehmigte Autorennen sind generell und untersagt und werden bei Verstoß unmittelbar mit Entzug des Fahrzeugs und des Führerscheins geahndet. Fahrzeuge Jugendlicher im Alter bis 25 Jahre sind generell mit einer Leistungs- und Geschwindigkeitssperre zu versehen, so dass Geschwindigkeitsverstöße nur möglich sind, wenn am Fahrzeug manipuliert wurde. Im Manipulationsfall sind das Fahrzeug und der Führerschein sofort einzuziehen.
Fahrradfahrer
Dank moderner Technik und moderner Werkstoffe können Fahrräder heutzutage auch auf gerader Strecke sehr schnell sein. Radfahrer tauchen in der Praxis auf allen Verkehrsflächen auf, also auf Radwegen, Straßen und Fußwegen. Immer wieder werden sie entweder zur Bedrohung, zum Hindernis oder zum schwächsten Glied. Außerdem ist die Zahl der Radfahrer signifikant, die sich nicht an Verkehrsregeln halten, Straßen oder Fußwege statt Radwege nutzen und sich aus der Vogueness ihres Fortbewegungsmittels heraus Vorteile gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern erzwingen. Daher besteht dringender Handlungsbedarf. Folgende Maßnahmen sollten an möglichst vielen Orten verwirklicht werden: 1. Trennung der Verkehrsflächen und Sicherung gegen Fremdnutzung, 2. technische Überwachung der eingesetzten Fahrräder, 3. Fahrradführerscheinpflicht für Fahrer auf öffentlichen Straßen, 4. technische Lösungen zur guten Sichtbarkeit der Fahrräder und der Fahrradfahrer, 5. generelles Verbot des Überquerens von Fußgängerüberwegen in Fahrposition (nur Schieben erlaubt).
SUV sind anachronistische Fahrzeuge. Sie sind zu groß, zu schnell und ressourcenschädlich. Es gibt keine ökonomischen und erst recht keine ökologischen Gründe, diese Fahrzeuge zuzulassen. Im Gegenteil spricht einiges für das Verbot dieser Fahrzeuge, die allgemein zu viel Raum beanspruchen. In einigen deutschen Städten wurde dem Ärgernis mit diesem Fahrzeugtyp immerhin mit höheren Parkgebühren Rechnung getragen.
Deutschland stand im Zentrum zweier Weltkriege. Beide Weltkriege waren imperialistische Kriege konkurrierender Großmächte. Im Ersten Weltkrieg ging es um Macht und Ressourcen, im Zweiten Weltkrieg um Weltmachtsansprüche, Rassenwahn und die Konkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Beide Kriege haben unvorstellbar viele Menschenleben gekostet und gigantische Verwüstungen gezeitigt. Beide Kriege haben eindringlich gezeigt, dass Kriege keine Lösung sein können und das Nationalismus und Rassismus direkt in Massenmord und Krieg führen. Die Ursachen für die Entstehung der Weltkriege und für das nationalsozialistische Terrorregime sind vielfältig, komplex und nicht auf die Feststellung der „deutschen Schuld“ zu reduzieren. Die Verantwortung für die Gräuel tragen alle diejenigen, bei denen die Profitgier mehr wog als der Humanismus und die sich in ihrem Profit- und Machtstreben als Elite verstanden, die das Recht hat, über Leben und Tod zu entscheiden. Letztlich wandte sich der Hass der Nationalsozialisten und ihrer zahlreichen Helfer und Mitläufer, nicht nur im Deutschen Reich, insbesondere gegen die Slawen und gegen die Juden, die Juden aus einem Neidkomplex heraus und aus Jahrhunderte alten Legenden, die Slawen aus rein rassischen Motiven und Minderwertigkeitsfantasien. Deutschland und die Deutschen beschritten einen fatalen Irrweg, aus dem sie nicht zuletzt in ihrem eigenen Interesse einige Lektionen lernen mussten und nie vergessen dürfen. Erstens: Es kann nie nur eine richtige Meinung geben. Zweitens: Alle Menschen sind eine Familie und haben gemeinsame Wurzeln. Drittens: Nationalismus ist ein furchtbares Gift. Viertens: Humanismus, Gleichberechtigung und Frieden müssen permanent geübt und verteidigt werden. Fünftens: Die tatsächliche Grenze verläuft nicht zwischen Ost und West, uns und den anderen, sondern zwischen arm und reich, zwischen oben und unten. Sechstens: Krieg ist keine Lösung.
Aus den Folgen des NS-Regimes ergibt sich für Deutschland eine besondere Verantwortung, Frieden mit allen seinen Nachbarn zu halten, Friedensprozesse in aller Welt zu fördern und sich weder mit eigenen Soldaten, noch durch Waffenexporte direkt oder indirekt an Kriegen zu beteiligen. Die Existenz eines Staates für Juden (Israel) sollte Deutschland ebenso unterstützen, jedoch nicht das von den Zionisten daraus abgeleitete Recht, den Grund und Boden anderer Völker nach Belieben zu beanspruchen und den Palästinensern ihren berechtigten Anspruch auf einen eigenen, kompakten Staat streitig zu machen, sie zu diskriminieren und zu töten. In einem langen schmerzhaften Prozess haben die Palästinenser Gebiete im Nahen Osten an die jüdischen Siedler verloren. Daraus ergibt sich für die Juden im Staate Israel die Pflicht, eine Zwei-Staaten-Lösung ohne Wenn und Aber zu ermöglichen bei gleichberechtigter Teilung der von beiden Seiten beanspruchten Gebiete. Deutschland muss unbedingt diese Zwei-Staaten-Lösung befördern. Die Siedlungs- und Apartheitspolitik Israels muss sofort aufhören.
Deutschland 2023 bezeichnete sich offiziell als repräsentative Demokratie. Der Wille des Volkes gilt also nicht 1:1 wie in einer direkten Demokratie (Beispiel Schweiz), sondern indirekt durch Volksvertreter, die aufgrund ihrer Versprechungen die meisten Stimmen der Menschen bekommen, die überhaupt wählen gehen. Faktisch beteiligen sich zwischen je nach Wahl etwa 50 bis 75 Prozent der Bürger an den Abstimmungen. In einem wahrhaft demokratischen Staat muss man jedoch alle Stimmen hören. Um die Menschen gleichwohl nicht zur Stimmabgabe zwingen zu müssen, sollen im modernen Deutschland alle technischen Mittel ausgeschöpft werden, um trotzdem von jedem Mensch eine Stimme zu hören. Das zweite Defizit ist die Dominanz der Parteien. Am Ende bestimmen die Parteien, wen sie dem Volk zur Wahl anbieten. Hier wäre es wünschenswert, den Kreis der wählbaren Personen deutlich zu vergrößern.
Welche Lösungen wären denkbar? Zunächst: Dank dem Internet und der massiven Nutzung des Netzes über Computer und mobile Geräte produziert die absolute Mehrheit der Bevölkerung mit Ausnahme eines ganz kleinen, überschaubaren Kreises, gigantische Datenmengen, die etwas über ihre individuellen Wünsche, Prioritäten und Kritiken aussagen. So gesehen ist das Internet ein großer Wahlautomat, der die aktuellen Themen und Stimmungen relativ gut abbildet. Bei der Auswertung dieser Datenströme kann Künstliche Intelligenz nützliche Arbeit leisten und zum Beispiel Themen herausfiltern, die mehrheitlich als wichtig oder akut angesehen werden.
Werbung muss klar als Werbung erkennbar sein. Werbung darf in Hinblick auf das beworbene Produkt nur die Wahrheit darstellen, also Fakten. Jede Form der Täuschung ist strafbar und kann zum sofortigen Entzug der Lizenz führen. Werbung muss die Menschenwürde achten und ist daher auch in Hinblick auf das jeweilige Werbeumfeld Beschränkungen unterworfen. Werbung vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Friedhöfen ist verboten. Werbung darf weder die öffentliche Ordnung, noch den Straßenverkehr stören. Es ist allgemein verboten, insbesondere im Fernsehen und im Internet, Werbung unmittelbar vor, während und unmittelbar nach Nachrichten über Krieg, Zerstörung, Naturkatastrophen, dem Tod und schweren Menschenschicksalen zu platzieren. Mit dem Leid und Elend von Menschen Umsatz zu generieren ist generell unmoralisch.
Grundlagen
Der gesamte Aufbau der Wirtschaft muss sich an den Interessen Deutschlands orientieren. Ziele müssen Versorgungssicherheit, Vollbeschäftigung, der besondere Schutz strategisch wichtiger Güter und eine maximale Unabhängigkeit von einzelnen Konzernen, Ländern und Lieferanten sein. Insbesondere muss die deutsche Wirtschaft von der Wirtschaft in den USA und dem Dollar abgekoppelt werden. Es ist ein absolut ungesunder Zustand, dass die deutsche Wirtschaft aktuell von jeder Bewegung der äußerst krisenhaften und hochverschuldeten Vereinigten Staaten direkt betroffen ist und ausgebremst wird. Auch die Tatsache, dass US-amerikanische Ratinggesellschaften quasi die Kreditbedingungen bestimmen, ist hochgradig ungesund.
Lebensmitteleinzelhandel
Grundsätzlich dürfen nur reine, nicht gesundheitsgefährdende und frische Lebensmittel in Umlauf zu bringen. Lebensmittel dürfen insbesondere kein Carageen, kein Aspartam und kein Taurin enthalten. Käse muss Käse sein, Fleisch Fleisch und Wurst Wurst. Wurst darf ausschließlich das enthalten, was auf der Verpackung steht. Geflügel-Leberwurst muss also ausschließlich Geflügel enthalten.
Pflanzenzucht
Der Verkauf künstlich erzeugter, einjähriger Nutzpflanzen, insbesondere zur Nahrungsherstellung, ist verboten. Der Einsatz von Glyphosat ist wegen des Verdachts, Krebs zu fördern, ausnahmslos zu verbieten.
Zucht und Haltung von Tieren
Tiere dürfen nur zu dem Zweck gezüchtet werden, ihre Gesundheit zu stärken und ihre Nutzbarkeit für den Menschen zu verbessern. Tiere dürfen jedoch nicht mit dem Ziel züchterisch oder genetisch verändert werden, Menschen zu gefallen oder zu belustigen. Tieren darf kein unnötiges Leid zugefügt werden. Das gilt insbesondere auch für die Haltung und Schlachtung. Die Zahl der Tiere, die pro Fläche gehalten werden dürfen, ist streng zu begrenzen. Tiertransporte sind nach Zahl und Strecke zu minimieren. Die Gabe jedweder Medikamente und insbesondere von Antibiotika ist zu minimieren und darf nur aus veterinärmedizinischen Gründen erfolgen, noch jedoch zur Beschleunigung der Mast. Die Weidemast ist als Mastform vorzuziehen. Hauptziel müssen das Tierwohl und eine hochwertige Fleischproduktion sein.
Es dürfen nach Deutschland keine Produkte importiert werden, die nach Art und Qualität in Deutschland prinzipiell verfügbar oder herstellbar sind. Ausnahmen sind nur bei Engpässen zulässig, bedürfen aber der staatlichen Genehmigung. Sonderregeln gelten bei strategisch wichtigen Gütern, wobei bei der Auswahl der Anbieter so weit wie möglich auf Diversität zu achten und so die einseitige Abhängigkeit zu vermeiden ist. Oberste Ziele müssen Gesundheit, Unabhängigkeit, Freiheit, Menschen-, Tier- und Umweltschutz sein. Die Verfügbarkeit billiger Güter aus fernen Ländern verstellt den Blick dafür, dass diese Güter tatsächlich viel teurer sind als einheimische Produkte, nur dass diese Mehrkosten zulasten der Billiglöhner anderer Ländern und der Umwelt gehen.
Grundsätzlich muss das Ziel staatlichen Handelns sein, seine Staatsbürger so zu fördern und zu erziehen, dass die Menschen untereinander respektvoll, solidarisch, tolerant und friedlich sind.
Für die absolute Mehrheit der Menschen gilt die biologische Tatsache, dass sie entweder Mann oder Frau sind. Alle denkbaren Zwischenformen sind seltene Ausnahmen und sollen in der gesellschaftlichen Diskussion daher nicht (künstlich), egal aufgrund welcher (Profit- oder Macht)Interessen, aufgeblasen und zum Maßstab gemacht werden. Jedoch sollen alle Zwischenformen grundsätzlich möglich sein und keine Nachteile nach sich ziehen. Öffentliche Propaganda für Homosexualität und alle Formen außerhalb der klassischen und dominierenden Lebensform, also Mann oder Frau, ist grundsätzlich verboten, weil für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht förderlich und für die demografische Entwicklung im Zweifel schädlich.
Ein Mann hat einen Penis, eine Frau Brüste und eine Vagina. Männer können, wenn sie eher jünger und gesund sind, Kinder zeugen. Frau können Kinder bekommen und in der Regel im eigenen Körper austragen. Männer und Frauen sind schon rein biologisch unterschiedlich. Gleichwohl gibt es ein Spektrum persönlicher Empfindungen, die zu einer Annäherung an das jeweils andere Geschlecht führen können. In der Regel handelt es sich dabei jedoch um ein psychologisches Moment, aus dem sich keine biologische Notwendigkeit ergibt, das Geschlecht zu wechseln. Geschlechtsumwandlungen dürfen daher weder aus politischen noch aus wirtschaftlichen Gründen propagiert, beworben oder in anderer Weise gefördert werden.
Schon aufgrund der biologischen Unterschiede und der sich daraus ergebenden unterschiedlichen Wahrnehmungen und Sozialisierungen ergeben sich unterschiedliche Bedürfnisse und Rollen, wobei die individuelle Freiheit als höchstes Gut jedem Mann und jede Frau das Recht einräumt, die eigene Rolle individuell zu definieren. Diese Definition obliegt aber weder dem Staat noch anderen Gruppierungen.
Weder für Frauen noch für Männer dürfen Nachteile oder besondere Vorteile aufgrund des Geschlechts entstehen. Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu gewährleisten. Frauen dürfen nicht aufgrund der Möglichkeit von Schwangerschaft und Kinderversorgung oder anderer, geschlechtsspezifischer Besonderheiten benachteiligt werden. Auch Männer dürfen nicht aufgrund spezifischer, männlicher Merkmale benachteiligt werden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss insbesondere für die Ausbildung in Schulen, Berufsschulen und an Universitäten sowie im Arbeitsleben gelten.
Über die Gleichberechtigung von Mann und Frau entscheiden weder Quoten noch Gendersprache. Aber die Gleichberechtigung ist definitiv eine Erziehungsfrage.
Kernkompetenzen sind die Kompetenzen, die eine Mensch braucht, um in der Gesellschaft leben und arbeiten zu können und seine besonderen Fähigkeiten optimal zu entfalten.
Dazu gehört die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Die Fähigkeit, klar, souverän und konstruktiv kommunizieren zu können. Der neue Bürger soll mit den modernen Medien sicher und (selbst)kritisch umgehen können. Dazu gehören der Umgang mit öffentlichen Informationsquellen, Computern und Künstlicher Intelligenz. Sie sollen zwischen Realität und Virtueller Realität unterscheiden können. Ferner ist es wichtig, die Grundrechenarten zu beherrschen, Einheiten wie Maße und Gewichte zu kennen und Formeln umstellen zu können. Der Absolvent einer Schule sollte wo und wie er zuverlässige Informationen finden kann. Dazu muss er im Grundsatz verstehen, wie Fachquellen aufgebaut sind und welche Suchbegriffe und Suchstrategien zum Erfolg führen.
Schulabgänger sollen eine wichtige Behördengänge selbstständig erledigen, ein Bankkonto eröffnen, eine Steuererklärung abgeben und Verträge abschließen können. Sie sollen Kosten richtig kalkulieren sowie Einnahmen und Ausgaben kalkulieren können.
Sie sollen wichtige gesellschaftliche Regeln beherrschen wie das angemessene Verhalten in verschiedenen gesellschaftlichen Umfeldern und Kontexten, etwa auf der Arbeit, bei öffentlichen Veranstaltungen oder Begegnungen mit Fremden. Sie sollen folgende Soft Skills einstudiert haben: Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Ordnung, Sauberkeit und Hygiene, Toleranz, Kritikfähigkeit, Konzentrationsfähigkeit und Durchhaltevermögen.
Volljährige sollten in der Lage sein, ihren Willen frei zu äußern und Kompromisse zu schließen. Sie sollen das politische und ökonomische System Deutschlands kennen und eine solide kulturelle Bildung besitzen, welche die 2000 Jahre deutscher Geschichte erfasst.
Menschen sind unterschiedlich genetisch, optisch, physisch, psychisch, nach den Wohnorten, Berufen, Traditionen, familiären Wurzeln und so weiter. Das alle Menschen gleich sind, ist eine Fiktion und als vermeintlicher Idealzustand nicht erstrebenswert, weil die Unterschiedlichkeit Grundlage für die Vielfalt ist, von der die Gesellschaft lebt, und weil alle Versuche, alle Menschen nach einem Muster formen oder disziplinieren zu wollen, immer in großen Katastrophen, Kriegen und Massenmord endete.
- Freiheit, Gleichbehandlung (auf allen Ebenen), Solidarität
- respektvoller, gewaltfreier Umgang miteinander (gemeint sind physische, psychische und verbale Gewalt)
- besondere Achtung für Erwachsene, insbesondere ältere Menschen
- besonderer Schutz der Kinder vor Gewalt, Übergriffigkeit
- Sicherheit für alle an jedem Ort durch Gesellschaft, staatliche Stellen, Kirchen, staatlich organisierte Bürgerwehren
- klare Regeln für alle
- Achtung auf Sauberkeit und Ordnung (Null Toleranz gegenüber Schmutz, Müll, Graffiti, Vandalismus, Ruhestörung, Pöbeleien)
- Freiheit für alle Meinungen, auch für die unangenehmen, unbeliebten, von staatlichen Vorgaben abweichenden, solange sie nicht offen das Leben anderer bedrohen
- Null Toleranz gegenüber Hass, Rassismus und Ausgrenzung
- Integration und Inklusion gesamtgesellschaftlich denken
- Germany first! Das Versorgungssystem konzentriert sich zuerst auf die eigenen Leute, dann auf Zuwanderer!
- gesteuerte Zuwanderung nach Quoten entsprechend der internationalen Lage, der eigenen Kapazitäten, nach Maßgabe des Humanismus,
mit Respekt für andere Länder und Völker, entsprechend der kulturellen Verträglichkeit
- Kein Geld ohne Arbeit verbunden mit einem verbrieften Recht auf eine garantierte Arbeit für alle.
- besonderer Schutz der deutschen Sprache insbesondere gegen Genderistis und Anglizismen, Rückführung der Standardsprache auf den Stand entsprechend der eigenen Kultur und Tradition (was auch die große Zahl an Fremdwörtern in der deutschen Sprache einschließt)
- Achtung der Natur und Schutz der natürlichen Ressourcen
- Verbot von Kinderarbeit sowie des Handels und Verkaufs von Waren aus Kinderarbeit
- strenge Kontrolle jeder Art von Drogenmissbrauch (Verbot von Enerydrinks)
- Verbot aller Waffen für Privatpersonen, in Privaträumen und auf öffentlichen Plätzen, Besitz, Handel und Verkauf ist strafbar.
- Generelles Verbot, Messer jedweder Art außerhalb geschlossener Räume mitzuführen.
- Erziehung der Kinder und ihrer Eltern in öffentlichen Einrichtungen zu allen Punkten des Zusammenlebens
- Jegliche Sekten sind zu verbieten
- Förderung von Innovation und Kreativität auf allen Ebenen
- aktive Förderung der Lese-und-Rechen-Kompetenz, der Medienkompetenz, der sozialen Kompetenz und der Motorik der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern
- Jedes Kind sollte schwimmen können.
18. Januar: Am 18. Januar 1871 wurde das Deutsche Kaiserreich gegründet. Es handelt sich um ein wichtiges Datum für die Bildung der deutschen Nation.
21. Februar: Am 21. Februar 1848 veröffentlichten Karl Marx und Friedrich Engels erstmals ihr Kommunistisches Manifest. Ein Meilenstein.
8. Mai: Kein Ruhmesblatt für Deutschland, aber die Einleitung einer historischen Wende zu einem friedlichen und demokratischen Deutschland, leitete die Kapitulation des faschistischen Deutschen Reiches am 8. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst ein. Ein wichtiges Datum.
7. August: Am 7. August 836 war die Krönung Otto I. Zum ersten deutschen Kaiser, was zugleich das Gründungsdatum des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation markiert.
26. August: August Heinrich Hoffmann von Fallersleben dichtet auf Helgoland „Das Lied der Deutschen“, die heutige Nationalhymne Deutschlands. Ein Grund zum Feiern.
18. September: Am 18. September 1973 wurde Deutschland, damals noch als geteiltes Land, in die Vereinten Nationen und damit in die internationale Staatengemeinschaft aufgenommen.
9. November: Am 9. November 1989 wurde die „Mauer“ in Berlin geöffnet und damit das Tor zur deutschen Wiedervereinigung aufgestoßen.
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